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Pressemitteilung

KÖRNER/LINK: EU-Haushalt muss trotz Blockade Ungarns so schnell wie möglich verabschiedet werden

Über das Veto von Ungarn im EU-Haushaltsstreit.

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Hilfen auch zahlen und nicht nur ankündigen

Bund und Länder haben sich auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt. Der Teil-Lockdown wird wie erwartet verlängert. Die Freien Demokraten sehen die Beschlüsse kritisch.

Volker Wissing
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FDP will Regierungsverantwortung übernehmen

Die FDP Baden-Württemberg hat bei ihrer Kampagnenvorstellung vor dem Stuttgarter Landtag das Kampagnendesign zur Landtagswahl 2021 vorgestellt und betont, dass sie Teil der nächsten Landesregierung sein wollen. 

Der Impuls fürs Land
Pressemitteilung

WISSING-Interview: Das wirkt alles wenig praxisnah

Über die aktuellen Corona-Maßnahmen.

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Aus Corona-Maßnahmen darf kein Verödungsprogramm für Innenstädte werden

Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine Verschärfung des Teil-Lockdowns in der Corona-Pandemie einstellen. Das gilt auch für den Einzelhandel. Die Freien Demokraten sorgen sich, dass der stationäre Einzelhandel in die Pleite rutscht.

Café, Stühle
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Wir brauchen einen harten Rahmen, um beim Klimaschutz voranzukommen

In einem Streitgespräch in der ZEIT spricht Lukas Köhler mit der "Fridays for Future"-Pressesprecherin Leonie Bremer über Umwelt- und Klimaschutz. Er plädiert dabei für einen harten Rahmen für Wirtschaft und Gesellschaft, um beim Klimaschutz voranzukommen.

Weltkugel, Liebe, Herz
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Haushaltsentwurf ist der Beginn von Steuererhöhungen

Auch im kommenden Jahr muss der Bund aus Sicht des Finanzministers erhebliche Kredite aufnehmen. Bei wichtigen Projekten will Scholz nicht sparen. Für die Freien Demokraten ist der Haushaltsentwurf 2021 damit der eines Kanzlerkandidaten, der sehr gerne viel ausgibt.

Christian Lindner
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Deutschland braucht eine dauerhafte Krisenstrategie

Nach dem Streit-Gipfel in der Vorwoche wollen die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin in dieser Woche über eine Verlängerung des Lockdowns beraten. Aus Sicht der Freien Demokraten fehlt es noch immer an einer durchhaltbaren Krisenstrategie.

Bundestag, Virus
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Es muss auch Abwägungsprozesse in der Pandemie geben

Am Mittwoch entscheidet ein Bund-Länder-Gipfel wie die Corona-Regeln für den Jahresendspurt aussehen sollen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing warnt davor, es zu übertreiben.

Volker Wissing, FDP-Generalsekretär
Pressemitteilung

STAMP-Interview: Dann muss umfassend geöffnet werden

Über das Abwägen von Grundrechtseinschränkungen und Öffnungen.